WEG- und Mietrecht

Eigene Wohnung, eigene Regeln? Nicht ganz, denn auch Eigentümer und Vermieter müssen vieles mit der Eigentümergemeinschaft abstimmen. Neben der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung geben aktuelle Urteile der WEG- und Mietrechtsprechung Auskunft darüber, welche Rechte und Pflichten Wohneigentümer haben.

Pünktliche Zahlung der Miete

In einer Vielzahl von bereits abgeschlossenen Wohnraummietverträgen findet sich die formularvertraglich vereinbarte Klausel: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes (beim Vermieter) an […]“ wieder. Die Intention des Vermieters ist klar: Er will die Miete spätestens am 3. Werktag des Monats auf seinem Konto haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Vermietern nun einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Er hält diese Klausel für unwirksam. Es genügt, wenn der Mieter spätestens am 3. Werktag die Miete zur Überweisung an den Vermieter anweist. Es kommt nicht darauf an, wann die Miete beim Vermieter eingeht. Der Vermieter trägt das Risiko der Übersendung des Geldes.

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Vom Besichtigungsrecht bis zur fristlosen Kündigung - Was Mieter und Vermieter wissen sollten


Von Nachmieter-Vorschlägen bis zu Vermieterbesuchen und dem Streitfall Eigenbedarf – mit diesen Rechtstipps vermeiden Sie Irritationen und kostspielige Rechtsstreits.

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Bundesgerichtshof bekräftigt Rechte von GbR-Gesellschaftern bei Eigenbedarfskündigungen

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) dürfen Mietern wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGH) und widersprach damit einem Urteil des Landgerichts München; dieses hatte unter Verweis auf den nicht überschaubaren Personenkreis einer GbR zugunsten eines Mieters entschieden.

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Wenn Verwalter das Handtuch werfen - Rauswurf einmal anders herum

Ein Urteil stärkt die Rechte von Verwaltern, die Eigentümern wegen Schwierigkeiten und Streitereien kündigen.

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Betriebskostenabrechnung - Wenn die Jahresabrechnung auf sich warten lässt…

Muss der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung gegenüber seinem Mieter die Betriebskostenabrechnung auch dann erstellen, wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt? Auf welcher Basis soll ein vermietender Wohnungseigentümer die seinem Mieter zu erteilende Betriebskostenabrechnung denn erstellen? Und was geschieht bei Versäumung der mietrechtlichen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB? Zu diesen Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung Stellung bezogen.

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Die Kündigungssperrfrist nach § 577 a Abs. 1, Abs. 2 BGB

Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann nach § 577 a Abs. 1 BGB der Erwerber als neuer Vermieter das Mietverhältnis u.a. wegen Eigenbedarfs erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung kündigen.

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Gemeinschaftseigentum - 
Wer zahlt bei übertragener Instandsetzungslast?

Setzt die Wohnungseigentümergemeinschaft das gemeinschaftliche Eigentum instand, kommt es vielfach zu sog. Kollateralschäden im Sondereigentum, weil dieses unvermeidbarer Weise in Mitleidenschaft gezogen wird. Kompliziert wird es dann, wenn der betreffende Sondereigentümer die Instandsetzung des Sondereigentums vereinbarungsgemäß selbst vorzunehmen hat. Bleibt dieser Sondereigentümer auf seinem Schaden sitzen? 

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