WEG- und Mietrecht

Eigene Wohnung, eigene Regeln? Nicht ganz, denn auch Eigentümer und Vermieter müssen vieles mit der Eigentümergemeinschaft abstimmen. Neben der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung geben aktuelle Urteile der WEG- und Mietrechtsprechung Auskunft darüber, welche Rechte und Pflichten Wohneigentümer haben.

Ein Mieter ist verpflichtet, nach Mietvertragsende die Mietsache herauszugeben. Dazu gehört die Herausgabe aller Schlüssel. Ob und inwieweit dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zustehen, wenn dieser einen oder mehrere Schlüssel verliert, lesen Sie hier.

Schon immer bestand in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften der Wunsch nach Fortgeltung des Wirtschaftsplans aus dem Vorjahr zumindest bis zur nächsten Beschlussfassung im zweiten Quartal des Folgejahres. Denn andernfalls könnte ein ausgeschlafener Wohnungseigentümer am 1.1. seine Wohngeldzahlungen einstellen, und zwar ausgerechnet in den Monaten, in denen viel Liquidität benötigt wird.

Mit der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche der WEG und die Vergütung des Bauunternehmers wird fällig. Der Verwalter hat daher ein besonderes Augenmerk auf die Abnahme zu legen und bei größeren Baumaßnahmen die Inanspruchnahme eines Sachverständigen und eine rechtliche Beratung in Betracht zu ziehen.

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwalter und WEG-Beirat ist essenziell für ein erfolgreiches Gedeihen der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Einem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag (für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss werden ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie Brief, Telefon, Telefax, E-Mail, etc., verwendet) abschließt, steht ein freies Widerrufsrecht binnen einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Wird der Verbraucher nicht regelgerecht über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Widerrufsfrist von zwei Wochen um ein Jahr. Ob dies ohne weiteres auf das Wohnraummietrecht anwendbar ist, hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung geklärt.

Der Vermieter ist berechtigt, die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen, wenn er Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat.

Seit der Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der WEG aus dem Jahre 2005 dürfen nur noch offene Fremdgeldkonten angelegt werden, d. h. Kontoinhaber ist stets die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht wie früher üblich der Verwalter.