WEG- und Mietrecht

Eigene Wohnung, eigene Regeln? Nicht ganz, denn auch Eigentümer und Vermieter müssen vieles mit der Eigentümergemeinschaft abstimmen. Neben der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung geben aktuelle Urteile der WEG- und Mietrechtsprechung Auskunft darüber, welche Rechte und Pflichten Wohneigentümer haben.

Der Vermieter ist berechtigt, die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen, wenn er Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat.

Seit der Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der WEG aus dem Jahre 2005 dürfen nur noch offene Fremdgeldkonten angelegt werden, d. h. Kontoinhaber ist stets die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht wie früher üblich der Verwalter.

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

 

Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Wohnraummietvertrag angegebenen Wohnfläche waren schon immer Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten.

In der Eigentümerversammlung wird es oft als kontraproduktiv empfunden, wenn die Wortbeiträge einzelner Eigentümer ein tragbares Maß überschreiten. So wird versucht, dem durch eine Beschränkung des Rederechts Herr zu werden. Dass dies nicht so einfach möglich ist, zeigt das Landgericht Frankfurt mit einem Urteil vom 7.6.2018.

Die Rechtsprechung verlangt meist Vergleichs- oder Alternativangebote als Tatsachengrundlage für den Eigentümerbeschluss. Eine genaue Kenntnis der Rechtslage beugt späteren gerichtlichen Streitigkeiten vor.

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§ 650p – 650t BGB) hat der Architekt dem Besteller eine Planungsgrundlage vorzulegen, wenn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (§ 650p BGB). Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Zielfindungsphase solche Situationen erfasst werden, in denen sich der Bauherr mit noch vagen Vorstellungen von dem zu planenden Bauwerk oder der Außenanlage an den Architekten oder Ingenieur wendet.