WEG- und Mietrecht

Eigene Wohnung, eigene Regeln? Nicht ganz, denn auch Eigentümer und Vermieter müssen vieles mit der Eigentümergemeinschaft abstimmen. Neben der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung geben aktuelle Urteile der WEG- und Mietrechtsprechung Auskunft darüber, welche Rechte und Pflichten Wohneigentümer haben.

Häufig wird in Eigentümerversammlungen der Wunsch geäußert, man möge beschließen, dass die Hauseingangstür des Nachts abgeschlossen werden soll. Daher wird in vielenHausordnungen verankert, dass die Hauseingangstür zu bestimmten Zeiten, typischer Weise in den Nachtstunden, verschlossen zu halten sein soll.

In vielen Gemeinschaftsordnungen finden sich Regelungen, die auch auf den zweiten Blickunklar bleiben. Insbesondere mehrdeutig formulierte Vereinbarungen zu Umlagen und Verwaltungskompetenzen, aber auch solche zu Ausbaurechten, Zustimmungserfordernissen, Stimmenmehrheiten und vielem anderen können innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu Unsicherheiten führen.

Bisher lag die dezentrale Stromerzeugung in den Händen von großen Contractoren. Aber eine Eigentümergemeinschaft kann die Stromerzeugung auch selbst in die Hand nehmen und so alle Vorteile nutzen, die sich aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei dezentraler Stromerzeugung ergeben. Durch das neue Verfahren wird nicht nur die Umwelt geschont, sondern der Strom kann auch günstiger geliefert und unter Umständen eine vernünftige Rendite erzielt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schallschutz in einer Eigentumswohnung nur die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltende DIN 4109 einzuhalten hat. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, aber nicht aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage.