WEG- und Mietrecht

Eigene Wohnung, eigene Regeln? Nicht ganz, denn auch Eigentümer und Vermieter müssen vieles mit der Eigentümergemeinschaft abstimmen. Neben der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung geben aktuelle Urteile der WEG- und Mietrechtsprechung Auskunft darüber, welche Rechte und Pflichten Wohneigentümer haben.

Das Landgericht Itzehoe hat mit seinem Urteil vom 14.10.2014 zu 11 S 13/14 zum Ausdruck gebracht, dass die Verpflichtung auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums nach § 21 Abs. 4 WEG entsprechend der Teilungserklärung unabhängig von Ansprüchen gegen einen Bauträger besteht. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich unverjährbar.

Seit 2006 hat die KfW-Förderbank bereits elf Milliarden Euro für die Sanierung von Gebäuden bereitgestellt, aufgrund vielfacher Hindernisse haben Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von den Fördertöpfen bisher aber nur wenig profitiert.

Vor einem Jahr verwüstete der Sommersturm Ela weite Teile Nordrhein-Westfalens. Eines der großen Probleme: 40.000 entwurzelte Bäume. Glück im Unglück hatten diejenigen mit erweiterter Baumklausel in der Wohngebäudeversicherung. „Ohne“ bliebt so manch einer auf seinen Kosten sitzen.

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (RL 2013/11/EU) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis zum 9. Juli 2015 Rechtsvorschriften über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zu erlassen.

Um die Energieeffizienz in Immobilien zu steigern, schreibt eine neue EU-Richtlinie Energieeffizienzlabel und Mindestanforderungen für Wärmeerzeuger vor.