WEG- und Mietrecht

Eigene Wohnung, eigene Regeln? Nicht ganz, denn auch Eigentümer und Vermieter müssen vieles mit der Eigentümergemeinschaft abstimmen. Neben der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung geben aktuelle Urteile der WEG- und Mietrechtsprechung Auskunft darüber, welche Rechte und Pflichten Wohneigentümer haben.

Es ist im Interesse vieler Vermieter, Ansprüche aus dem Mietverhältnis durch eine Mietsicherheit oder Mietkaution abzusichern. Dieser Beitrag beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema „Vereinbarung einer Mietsicherheit im Wohnraummietverhältnis“.

 

Wurde das Mietverhältnis vom Vermieter wegen Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt, ist der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB verpflichtet, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Mieter auf den Wegfall der Eigenbedarfssituation hinzuweisen. Kommt der Vermieter diese Pflicht zum Hinweis auf den Wegfall der Eigenbedarfssituation nicht nach, so ist der Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Das neue WEG fuer Eigentuemer

Am 1. Dezember 2020 trat die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Reform oder auch WEMoG) in Kraft, die umfassende Änderungen mit sich brachte. In der folgenden Übersicht finden Eigentümer die wichtigsten Paragraphen mit einer Gegenüberstellung der „alten“ Regelungen und den Neuerungen des WEMoGs.

Die Mietrechtsprechung hat sich in den vergangenen 20 Jahren häufig mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit – zumeist im Ergebnis fehlgeschlagenen Versuchen von – formularvertraglichen Übertragungen der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen von der Vermieterseite auf die Mieterseite beschäftigt. Sie hat sich ständig weiterentwickelt und unterlag veränderten Bewertungen. Nun hat der für die Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am 08.07.2020 mit zwei Entscheidungen (VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18) ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Für die Instandhaltung und –setzung ist nach § 535 BGB der Vermieter zuständig. Davon gibt es im Wohnraummietrecht nur eine Ausnahme: die Schönheitsreparaturen. Diese können durch Formularklausel auf die Mieter umgelegt werden. Bei den Kleinreparaturen ist es möglich, eine Kostenumlage zu vereinbaren. Im Gewerberaummietverhältnis kann der Vermieter auch weitergehen und durch eine Formularklausel weitere Instandhaltungs- oder -setzungsverpflichtungen auf die Mieter abwälzen.

Rechtsprechung und herrschende Lehre vertreten die Auffassung, dass den Wohnungseigentümern vor der Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen mit einem nicht unerheblichen Kostenvolumen mehrere, mindestens aber drei Vergleichsangebote vorzulegen sind, wobei ungeachtet der Größe einer Wohnungseigentümergemeinschaft davon ausgegangen wird, dass bereits ein Auftragsvolumen von mehr als 3.000 EUR als „Großauftrag“ anzusehen sei.

 

Gemäß § 569 Abs. 3 Nummer 2 BGB wird die außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.