Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Datenschutz: Streitpunkt Eigentümerliste

Einem berechtigten Auskunftsersuchen seitens Wohnungseigentümern steht der Datenschutz nicht entgegen. Der Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen der WEG die Informationen umfänglich zu erteilen.

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Mieterhöhung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem Sachverständigengutachten reicht es, wenn dieses Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und die Einordnung der Wohnung enthält.

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Ladungsfehler und Anwesenheitsrecht bei der Eigentümerversammlung

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß Vorschrift stellt alleine noch keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar.

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Betriebskostenabrechnung wird für Vermieter einfacher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung geändert und die Abrechnung der Mietnebenkosten für Vermieter erleichtert. Zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist gewahrt wird, genügt es zukünftig, wenn als „Gesamtkosten“ bei der jeweiligen Betriebskostenart die Summe der Kosten angegeben ist, die der Vermieter auf die Wohnungsmieter in der gewählten Abrechnungseinheit umlegt (BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15).

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Eigentümer genießen mit BVI-Verwaltern jetzt noch größeren Schutz

Schadenbeispiele aus der Praxis haben den BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. dazu veranlasst, zusammen mit dem Versicherungsmakler Howden Caninenberg GmbH Ergänzungen und Klarstellungen in der Vertrauensschadenversicherung seiner Verbandsmitglieder zu verhandeln. Als Ergebnis dieser erfolgreichen Verhandlungen wurde.

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Immobiliendarlehen

Immobilienkäufer haben nicht mehr unbegrenzt Zeit, ihre Darlehensverträge zu prüfen und den Widerruf zu erklären. Der Bundestag hat am 18. Februar 2016 beschlossen, das Widerrufsrecht für Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 auslaufen zu lassen, um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen: Nach dem 21. Juni 2016 können Kreditnehmer den sogenannten Widerrufsjoker nicht mehr ziehen. Anlass ist die Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR). Das Gesetz tritt am 21. März 2016 in Kraft.

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LichtBlick bindet Tesla-Batterien in die Energiemärkte ein

Der amerikanische E-Auto-Hersteller will mit dem Grünstromanbieter LichtBlick
Batterien für den Haushalt bauen. Bisher waren die Systeme zu teuer. Nun könnte
der Schritt zur dezentralen Stromspeicherung gelingen.

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