Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Mietpreisbremse bislang wirkungslos

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse plant Bundesjustizminister Heiko Maas erste Nachbesserungen, weil die Mietpreisbremse nicht funktioniert und mitunter sogar für höhere Mieten sorgt.

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Neue Zuschüsse für Ölheizungs-Modernisierer

Die Aktion „Deutschland macht Plus“ ist wieder gestartet, und Eigentümer, die ihre Ölheizung modernisieren, können sich voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2017 wieder Zuschüsse von der Heizölindustrie sichern.

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Werdender Wohnungseigentümer wird man nur mit Übergabe

Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.

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Datenschutz: Streitpunkt Eigentümerliste

Einem berechtigten Auskunftsersuchen seitens Wohnungseigentümern steht der Datenschutz nicht entgegen. Der Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen der WEG die Informationen umfänglich zu erteilen.

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Mieterhöhung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem Sachverständigengutachten reicht es, wenn dieses Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und die Einordnung der Wohnung enthält.

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Ladungsfehler und Anwesenheitsrecht bei der Eigentümerversammlung

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß Vorschrift stellt alleine noch keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar.

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Betriebskostenabrechnung wird für Vermieter einfacher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung geändert und die Abrechnung der Mietnebenkosten für Vermieter erleichtert. Zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist gewahrt wird, genügt es zukünftig, wenn als „Gesamtkosten“ bei der jeweiligen Betriebskostenart die Summe der Kosten angegeben ist, die der Vermieter auf die Wohnungsmieter in der gewählten Abrechnungseinheit umlegt (BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15).

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