Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

WEG kann Nachbesserung für Gemeinschaftseigentum fordern

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.

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Frühere Abnahme bindet Nachzügler-Erwerber nicht

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch die Teilungserklärung, Beschluss oder den Formular-Kaufvertrag an eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden, die vor Abschluss des Kaufvertrages bereits stattgefunden hat.

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Mieter müssen auch für den Müll anderer zahlen

Nach § 556a Abs. 1 S. 2 BGB sind Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

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Uneinsichtiger Mieter muss mit Kündigung rechnen

Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.

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Mietpreisbremse bislang wirkungslos

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse plant Bundesjustizminister Heiko Maas erste Nachbesserungen, weil die Mietpreisbremse nicht funktioniert und mitunter sogar für höhere Mieten sorgt.

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Neue Zuschüsse für Ölheizungs-Modernisierer

Die Aktion „Deutschland macht Plus“ ist wieder gestartet, und Eigentümer, die ihre Ölheizung modernisieren, können sich voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2017 wieder Zuschüsse von der Heizölindustrie sichern.

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Werdender Wohnungseigentümer wird man nur mit Übergabe

Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.

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