Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Die Bundesregierung hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) den Entwurf eines Ersten Gesetzes zu dessen Änderung eingebracht. Mit ihm soll klargestellt werden, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.

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Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug soll abgeschafft werden

Die Regelungen zur Wohnungsgeberbestätigung werden bereits kurze Zeit nach ihrer Einführung überarbeitet. Die Pflicht des Vermieters, Mietern den Auszug zu bestätigen, soll entfallen.

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WEG darf bei der Teilung genehmigte Bauarbeiten nicht prüfen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, Baumaßnahmen einzelner Eigentümer zu kontrollieren, wenn die Arbeiten durch die Teilungserklärung gestattet sind und eine Baugenehmigung dafür vorliegt.

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WEG kann Nachbesserung für Gemeinschaftseigentum fordern

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.

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Frühere Abnahme bindet Nachzügler-Erwerber nicht

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch die Teilungserklärung, Beschluss oder den Formular-Kaufvertrag an eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden, die vor Abschluss des Kaufvertrages bereits stattgefunden hat.

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Mieter müssen auch für den Müll anderer zahlen

Nach § 556a Abs. 1 S. 2 BGB sind Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

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Uneinsichtiger Mieter muss mit Kündigung rechnen

Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.

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