Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

EEG-Novelle 2016 verabschiedet

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ab 2017 soll für Strom aus Fotovoltaik- Anlagen, der für die lokale Versorgung von Mietern genutzt wird, teilweise die EEG-Umlage entfallen. Das stellt Mieterstrommodelle endlich mit Eigenversorgungsmodellen gleich.

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Berlin führt Rauchmelderpflicht ein

Nach der neuen Landesbauordnung des Landes Berlin müssen Rauchmelder in allen Wohn-, Kinder- und Schlafzimmern, nicht aber in der Küche installiert werden.

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Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für WEG-Verwalter

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.

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Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich

Die von den Gerichten bisher unterschiedlich beantwortete Frage, inwieweit der Immobilienerwerb durch eine WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, hat nun der BGH für einen Fall entschieden.

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Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Die Bundesregierung hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) den Entwurf eines Ersten Gesetzes zu dessen Änderung eingebracht. Mit ihm soll klargestellt werden, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.

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Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug soll abgeschafft werden

Die Regelungen zur Wohnungsgeberbestätigung werden bereits kurze Zeit nach ihrer Einführung überarbeitet. Die Pflicht des Vermieters, Mietern den Auszug zu bestätigen, soll entfallen.

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WEG darf bei der Teilung genehmigte Bauarbeiten nicht prüfen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, Baumaßnahmen einzelner Eigentümer zu kontrollieren, wenn die Arbeiten durch die Teilungserklärung gestattet sind und eine Baugenehmigung dafür vorliegt.

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