Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Die Bundesregierung will mehr Menschen als bisher ermöglichen, vor Ort hergestellten Strom zu beziehen. Mieterstrom gilt als aktuelles Aushängeschild einer dezentralen Energieversorgung – und soll zugleich der ins Stocken geratenen Energiewende neuen Schwung verleihen.

Immobilienverwalter müssen ihre Honorare gemäß der Preisangabenverordnung in Brutto angeben.

Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Das Gesetz beschleunigt den Umbau der Elektrizitätsversorgung durch Einsatz von intelligenten Mess- und Kommunikationstechnologien und modernen Datenverarbeitungssystemen.

Die Frage, ob Mülltrennung sinnvoll ist oder nicht, stellt sich für die Allgemeinheit nicht mehr. Ob sie eine Pflicht ist, fragen sich indes noch viele.

Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass ein Wohnungseigentümer an einem Raum, einer Fläche, einem wesentlichen Gebäudebestandteil oder an einer Anlage bzw. Einrichtung besondere Rechte, vor allem Gebrauchsrechte, zustehen sollen. Dabei spricht man gemeinhin von einem „Sondernutzungsrecht“.

Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.