Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Keine starren Fristen zur Einführung von Smart Metern - Marktreife muss geprüft werden

Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor.

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Bundestag beschließt Baurechtsnovelle

Am 9. März 2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt.

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Staatliche Fördermittel für regenerative Energien zum Heizen

Für die Nutzung erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung im Privathaushalt gibt es viele Förderungen in Deutschland. Was wie und wann förderfähig ist, ist aber ein kompliziertes Dickicht.

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Dezentral, lokal, erneuerbar

Die Bundesregierung will mehr Menschen als bisher ermöglichen, vor Ort hergestellten Strom zu beziehen. Mieterstrom gilt als aktuelles Aushängeschild einer dezentralen Energieversorgung – und soll zugleich der ins Stocken geratenen Energiewende neuen Schwung verleihen.

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Preisangabenverordnung: Honorare in Brutto Pflicht

Immobilienverwalter müssen ihre Honorare gemäß der Preisangabenverordnung in Brutto angeben.

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Berlin führt Rauchmelderpflicht ein

Nach der neuen Landesbauordnung des Landes Berlin müssen Rauchmelder in allen Wohn-, Kinder- und Schlafzimmern, nicht aber in der Küche installiert werden. Auch Flure, über die Rettungswege führen, muss der Eigentümer mit Warngeräten ausrüsten. Die Pflicht gilt für Neubauten ab dem 1. Januar 2017; bis Ende 2020 müssen auch ältere Wohnungen über Rauchmelder verfügen.

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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende auf den Weg gebracht

Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Das Gesetz beschleunigt den Umbau der Elektrizitätsversorgung durch Einsatz von intelligenten Mess- und Kommunikationstechnologien und modernen Datenverarbeitungssystemen.

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