Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für Wohneigentümer und Mieter, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen, aus.

Bei Teilungen können Mietverträge und Eigentum auseinanderfallen. Eine gute Vorbereitung der Teilung hilft, rechtliche Streitigkeiten im Nachhinein zu vermeiden

In einer Vielzahl von bereits abgeschlossenen Wohnraummietverträgen findet sich die formularvertraglich vereinbarte Klausel: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes (beim Vermieter) an […]“ wieder. Die Intention des Vermieters ist klar: Er will die Miete spätestens am 3. Werktag des Monats auf seinem Konto haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Vermietern nun einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Er hält diese Klausel für unwirksam. Es genügt, wenn der Mieter spätestens am 3. Werktag die Miete zur Überweisung an den Vermieter anweist. Es kommt nicht darauf an, wann die Miete beim Vermieter eingeht. Der Vermieter trägt das Risiko der Übersendung des Geldes.

Die Mietpreisbremse hat Mieter und Vermieter gleichermaßen beschäftigt. Berlin und Hamburg waren die ersten Städte, die sie eingeführt haben. Doch blieb das Gesetz weitgehend ohne Wirkung. Nach der Bundestagswahl könnte eine Verschärfung Vermieter härter treffen.

Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor.

Am 9. März 2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt.

Für die Nutzung erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung im Privathaushalt gibt es viele Förderungen in Deutschland. Was wie und wann förderfähig ist, ist aber ein kompliziertes Dickicht.