Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Noch ist unklar, wann genau und in welcher Form die Berliner Landesregierung ihr Vorhaben zur Mietenregulierung umsetzt. Deutlich indes stellt sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter bereits jetzt hinter die Verbände und Politiker, die Klagen gegen den Mietendeckel anstreben oder unterstützen.

Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Grundlage dieses Gesetzesentwurfes ist der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ergebnis aus fünf Sitzungen wurde nun veröffentlicht. Hier die wichtigsten Ergebnisse.

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Demnach ist für die Erhebung der Steuer bei Wohngrundstücken zukünftig der Ertragswert maßgeblich. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können.

 

Die Stadtentwicklungssenatorin in Berlin, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Mietendeckel vorgelegt, den die Verbände der Wohnungswirtschaft mehrheitlich als unökonomisch und verfassungswidrig ablehnen.

Der Zensus ist wieder aktuell und wirft nunmehr Fragen bezüglich der DSGVO-Konformität auf. Das beschäftigt nicht nur Immobilienverwaltungen, sondern auch Datenschützer und Gerichte. Momentan gibt es nur ein Zensusvorbereitungsgesetz, welches die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des Zensus 2021 schaffen soll.

Die statistischen Ämter der Länder kontaktieren derzeit im Rahmen des Zensus 2021 (potenzielle) Großeigentümer von Gebäuden mit Wohnraum.

Die Zahl der registrierten Einbrüche ist in den letzten Jahren zwar rückläufig, aber noch immer werden viele dieser Straftaten nicht aufgeklärt. Für ein sicheres Zuhause sind Schutzmaßnahmen also nach wie vor von großer Wichtigkeit.