Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) ohne eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen

Das Corona-Virus hat unsere Gesellschaft fest im Griff. Restriktionen, wie sie vor wenigen Wochen noch unmöglich schienen, bestimmen nun den Alltag. Auch für die Immobilienverwaltung bedeuten sie teils drastische Änderungen der gängigen Handlungspraxis.

Zum Stichtag 16. Mai 2021 findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Mit dieser Volks- und Wohnraumzählung verbunden treffen Eigentümer und Verwalter diverse Pflichten.

 

Bereits 190 Bundestagsabgeordnete unterzeichneten eine Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel, weitere Unterstützer werden erwartet. Damit ist das notwendige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten deutlich erreicht.


Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Eckpunkte eines Wohn- und Mietenpaketes geeinigt. So soll u.a. die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert werden. Sie würde dann bis zum Jahr 2025 gelten. Zu viel gezahlte Miete kann zudem bis zu zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Mietvertrages zurückgefordert werden, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) vorgelegt. Die Novelle soll nach aktuellem Stand folgende zentrale Punkte umfassen.

Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist.