Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.

Am 1. Dezember 2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft, das die WEG-Verwaltung umfassend reformiert hat. Massimo Füllbeck, Fachtrainer für Immobilienverwaltung, hat eine Synopse der alten und neuen Gesetzesvorschriften erstellt, die in BEIRATaktuell, einem Sonderheft zur WEG-Reform veröffentlicht wurde. Ein Auszug wird im Folgenden dargestellt.

Am 23. September 2020 wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Mit ihr soll der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral gestellt werden, wofür der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten. Der Bundesrat forderte zuletzt aber umfangreiche Änderungen, u.a. die Erleichterung von Eigenverbrauch.

Laut einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat soll der geplante Zensus 2021 um ein Jahr verschoben werden. Dies war einer der Punkte des vom BVI geforderten Vier-Punkte-Moratoriums für Immobilienverwalter.

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz wurde nun doch nicht vor der Sommerpause beschlossen. Die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte drehen sich auch um den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.

 

Immobilienportale berichten von einem sinkenden Angebot von Mietwohnungen am Markt. Zugleich verkaufen mehr Eigentümer ihre Immobilie. Immobilienverwalter bemerken die Auswirkungen vor allem im Hinblick auf Sanierungen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) passierte Anfang Juli 2020 den Bundesrat und wurde damit beschlossen. Das Gesetz kann als erster Schritt Richtung Erreichung der Klimaziele gesehen werden.