Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) ohne eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Eckpunkte eines Wohn- und Mietenpaketes geeinigt. So soll u.a. die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert werden. Sie würde dann bis zum Jahr 2025 gelten. Zu viel gezahlte Miete kann zudem bis zu zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Mietvertrages zurückgefordert werden, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Grundlage dieses Gesetzesentwurfes ist der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ergebnis aus fünf Sitzungen wurde nun veröffentlicht. Hier die wichtigsten Ergebnisse.

Die Stadtentwicklungssenatorin in Berlin, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Mietendeckel vorgelegt, den die Verbände der Wohnungswirtschaft mehrheitlich als unökonomisch und verfassungswidrig ablehnen.

Der Zensus ist wieder aktuell und wirft nunmehr Fragen bezüglich der DSGVO-Konformität auf. Das beschäftigt nicht nur Immobilienverwaltungen, sondern auch Datenschützer und Gerichte. Momentan gibt es nur ein Zensusvorbereitungsgesetz, welches die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des Zensus 2021 schaffen soll.

Die statistischen Ämter der Länder kontaktieren derzeit im Rahmen des Zensus 2021 (potenzielle) Großeigentümer von Gebäuden mit Wohnraum.

Die Zahl der registrierten Einbrüche ist in den letzten Jahren zwar rückläufig, aber noch immer werden viele dieser Straftaten nicht aufgeklärt. Für ein sicheres Zuhause sind Schutzmaßnahmen also nach wie vor von großer Wichtigkeit.