Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Umwandlungsverbot Baulandmobilisierungsgesetz

Nach zahlreichen Verbesserungsvorschlägen des Bundesrats am Baulandmobilisierungsgesetz, äußerten auch die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung im Bauausschuss am 22. Februar 2021 deutliche Kritik am Entwurf. Besonders im Fokus stand das umstrittene Umwandlungsverbot.

Das neue WEG fuer Eigentuemer

Am 1. Dezember 2020 trat die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Reform oder auch WEMoG) in Kraft, die umfassende Änderungen mit sich brachte. In der folgenden Übersicht finden Eigentümer die wichtigsten Paragraphen mit einer Gegenüberstellung der „alten“ Regelungen und den Neuerungen des WEMoGs.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat am 1. November 2020 in Kraft und löst das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab. Für die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen bedeutet das einige Neuerungen.

Am 28. und am 29. Januar 2021 fand jeweils die 1. Lesung der Gesetzentwürfe zum Baulandmobilisierungsgesetz sowie zur TKG-Novelle statt. Streitpunkte bleiben vor allem das umstrittene Umwandlungsverbot sowie die geplante Streichung des Nebenkostenprivilegs.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft – zumindest in Teilen. Über ein paar Punkte soll in diesem Jahr weiterverhandelt werden. Das EEG 2021 bringt Erleichterungen beim Mieterstrom, zumindest für Wohnquartiere, bei der EEG-Umlage gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.

Am 1. Dezember 2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft, das die WEG-Verwaltung umfassend reformiert hat. Massimo Füllbeck, Fachtrainer für Immobilienverwaltung, hat eine Synopse der alten und neuen Gesetzesvorschriften erstellt, die in BEIRATaktuell, einem Sonderheft zur WEG-Reform veröffentlicht wurde. Ein Auszug wird im Folgenden dargestellt.