ImEigentum Magazin

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Demnach ist für die Erhebung der Steuer bei Wohngrundstücken zukünftig der Ertragswert maßgeblich. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können.

 

Die Stadtentwicklungssenatorin in Berlin, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Mietendeckel vorgelegt, den die Verbände der Wohnungswirtschaft mehrheitlich als unökonomisch und verfassungswidrig ablehnen.

Der Berliner Senat hat am 18.06.2019 ein „Eckpunktepapier“ für einen Mietendeckel beschlossen. Dieser sieht vor, dass Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.

Inzwischen schon fünf Jahre in Kraft, aber trotzdem im Hinblick auf Mietverträge noch weitgehend unbekannt - der § 312 Abs. 4 BGB.

Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Ist das Werk mangelhaft, hat die WEG den Auftragnehmer zunächst zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung aufzufordern. Bleibt diese Aufforderung erfolglos, kann die WEG nach ggf. nötiger Kündigung des Vertrags insbesondere die Mängel durch ein anderes Unternehmen beseitigen lassen (Ersatzvornahme) und den Auftragnehmer zur Erstattung der Ersatzvornahmekosten in Anspruch nehmen.

Der Zensus ist wieder aktuell und wirft nunmehr Fragen bezüglich der DSGVO-Konformität auf. Das beschäftigt nicht nur Immobilienverwaltungen, sondern auch Datenschützer und Gerichte. Momentan gibt es nur ein Zensusvorbereitungsgesetz, welches die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des Zensus 2021 schaffen soll.