ImEigentum Magazin

Dem Verwalter liegt zur nächsten Eigentümerversammlung nachstehender Antrag zur Tagesordnung vor: „Die generelle Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft ist ab sofort verboten!“. Auf der Eigentümerversammlung wird der Antrag mehrheitlich beschlossen. Wohnungseigentümer Q, der als einziger dagegen gestimmt hat, ist mit dieser Einschränkung nicht einverstanden und ficht den Beschluss an. Ist ein generellen Tierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss gültig oder anfechtbar?

Statt Abend für Abend in Nebenräumen von Gaststätten oder im büroeigenen Sitzungssaal zu verbringen, könnten Immobilienverwalter WEG-Versammlungen virtuell via Internet abhalten - technisch ist das in der heutigen Zeit längst machbar. Dennoch ist diese komfortable Lösung für die Branche bislang Zukunftsmusik. Grund ist die Rechtslage.

Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage mehrerer Vergleichsangebote fehlte, ist dies gängige Praxis. Doch es stellt sich die Frage: Können Beschlüsse für ungültig erklärt werden, wenn nicht mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden?

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) vorgelegt. Die Novelle soll nach aktuellem Stand folgende zentrale Punkte umfassen.

Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist.

Noch ist unklar, wann genau und in welcher Form die Berliner Landesregierung ihr Vorhaben zur Mietenregulierung umsetzt. Deutlich indes stellt sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter bereits jetzt hinter die Verbände und Politiker, die Klagen gegen den Mietendeckel anstreben oder unterstützen.

Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Grundlage dieses Gesetzesentwurfes ist der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ergebnis aus fünf Sitzungen wurde nun veröffentlicht. Hier die wichtigsten Ergebnisse.