ImEigentum Magazin

Der Bundesrat beschloss am 12.10.2012 die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung. Die erst zum 01.11.2011 in Kraft getretene Reform ist damit in einigen Punkten Historie.

Nachdem Immobilien jahrelang nicht besonders begehrt waren, finden sie im Zuge von Eurokrise und schwankenden Aktienmärkten wieder mehr Abnehmer. Wer sich den Wunsch nach einer eigenen Immobilie erfüllen will, findet momentan historisch seltene Bedingungen vor: Sehr niedrige Zinsen für Immobilienkredite und moderate Immobilienpreise.

Die neue Trinkwasserverordnung soll seit dem 01.11.2011 sicherstellen, dass im Trinkwasser weder gesundheitsschädliche mikrobiologische Krankheitserreger noch chemische Stoffen enthalten sind. Trinkwasser, welches den Anforderungen nicht entspricht, darf nicht abgegeben oder anderen zur Verfügung gestellt werden.

Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die mit einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden, sind laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen. Dabei handelt es sich um Betriebskosten im Sinne § 2 Nr. 15 a der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

Mit der Entscheidung vom 8.7.2011 (V ZR 176/10) hat der Bundesgerichtshof die Diskussion über die Zuordnung von Heizkörpern und Thermostatventilen zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum neu entfacht.