ImEigentum Magazin

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft – zumindest in Teilen. Über ein paar Punkte soll in diesem Jahr weiterverhandelt werden. Das EEG 2021 bringt Erleichterungen beim Mieterstrom, zumindest für Wohnquartiere, bei der EEG-Umlage gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

Egal ob Betriebsurlaub, Abwesenheiten aufgrund von Home-Office oder sogar Corona-bedingte Schließungen: Viele Gebäude stehen auch im Winter immer wieder für längere Zeit leer. Das birgt die Gefahr der Legionellenbildung, so die Warnung von Techem Energy Services.

 

Seit 31. Dezember 2020 müssen alle Wohnungen in Deutschland umfassend mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein. Kommen Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, haben Mieter Anspruch auf Mängelbeseitigung.

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.

Für die Instandhaltung und –setzung ist nach § 535 BGB der Vermieter zuständig. Davon gibt es im Wohnraummietrecht nur eine Ausnahme: die Schönheitsreparaturen. Diese können durch Formularklausel auf die Mieter umgelegt werden. Bei den Kleinreparaturen ist es möglich, eine Kostenumlage zu vereinbaren. Im Gewerberaummietverhältnis kann der Vermieter auch weitergehen und durch eine Formularklausel weitere Instandhaltungs- oder -setzungsverpflichtungen auf die Mieter abwälzen.

Rechtsprechung und herrschende Lehre vertreten die Auffassung, dass den Wohnungseigentümern vor der Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen mit einem nicht unerheblichen Kostenvolumen mehrere, mindestens aber drei Vergleichsangebote vorzulegen sind, wobei ungeachtet der Größe einer Wohnungseigentümergemeinschaft davon ausgegangen wird, dass bereits ein Auftragsvolumen von mehr als 3.000 EUR als „Großauftrag“ anzusehen sei.

 

Gemäß § 569 Abs. 3 Nummer 2 BGB wird die außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.