ImEigentum Magazin

Der Architektenvertrag

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§ 650p – 650t BGB) hat der Architekt dem Besteller eine Planungsgrundlage vorzulegen, wenn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (§ 650p BGB). Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Zielfindungsphase solche Situationen erfasst werden, in denen sich der Bauherr mit noch vagen Vorstellungen von dem zu planenden Bauwerk oder der Außenanlage an den Architekten oder Ingenieur wendet.

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Schönheitsreparaturen und kein Ende

Den Entwicklungen der Rechtsprechung in Sachen Schönheitsreparaturen zu folgen, ist nicht immer einfach. Nachdem über Jahre die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit der Umlage der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter immer mehr eingeschränkt hat, hat das Landgericht Berlin im März letzten Jahres entschieden, dass die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam ist und zwar unabhängig davon, ob dies eine Vornahme- der eine Kostenklausel ist und unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde.

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Mietrechtsänderung 2018

Die Regierung aus CDU und SPD sieht in der jetzigen Legislaturperiode Veränderungen im Mietrecht vor. Seit dem 04.06.2018 liegt nun ein erster Referentenentwurf für ein neues Mietrechtsänderungsgesetz vor, in dem folgende Änderungen angeregt werden.

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Mehrheitserfordernis bei Ladevorrichtung für Elektroautos?

Ein Wohnungseigentümer möchte sich gerne ein Elektroauto anschaffen und fragt beim Verwalter nach, ob er sich im Bereich seines Tiefgaragen-Stellplatzes den notwendigen Stromanschluss für die erforderliche Ladestation auf eigene Kosten installieren darf.
Der Verwalter bittet den Wohnungseigentümer einen entsprechenden Antrag für die nächste Eigentümerversammlung einzureichen, damit die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Umsetzung der Maßnahme genehmigen kann. Der Verwalter fragt sich, mit welcher Stimmenmehrheit der Antrag genehmigt werden muss.

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Was müssen Verwalter bei der digitalen Kundenkommunikation mit Eigentümern beachten? Wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Aspekte

Immobilienverwalter und -makler nutzen seit längerem intensiv die Möglichkeiten, welche die digitale Kommunikation bietet. Digitale Medien sind für die optimierte Betreuung von Eigentümern und Mietern sowie für den werblichen Auftritt zur Gewinnung neuer Kunden unverzichtbar geworden. Dabei werden die sich aus dem Datenschutzrecht ergebenden Beschränkungen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen in ihrer Reichweite oftmals unterschätzt.

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Moderne Durchführung der Eigentümerversammlung - Von der Vergangenheit in die Gegenwart

Die Eigentümerversammlung ist das zentrale Gremium der Eigentümergemeinschaft. Ablauf, Stimmprinzipien, Beschlussmehrheiten und Form sind alle im WEG-Gesetz geregelt und gehen aus aktuellen BGH-Urteilen hervor. Jetzt könnte auch sie digital transformiert werden.

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Die Mieterhöhungserklärung bei vereinbarter Indexmiete im Wohnraummietverhältnis

Mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zum 01.09.2001 wird durch § 557 b BGB bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Indexmiete im Wohnraummietverhältnis vereinbart werden kann und in welcher Art und Weise die Erhöhung zu erklären ist.

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