ImEigentum Magazin

Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die mit einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden, sind laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen. Dabei handelt es sich um Betriebskosten im Sinne § 2 Nr. 15 a der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

Wenn in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Eigentümer beispielsweise Reini-gungsleistungen für die Gemeinschaft erbringen möchte, ohne selbst ein Reinigungsunternehmen zu betreiben, stellen sich die Fragen, ob seine gesonderte Vergütung sozialversicherungs-pflichtig ist und ob es sich um einen Minijob oder ein ordentliches Anstellungsverhältnis handelt.

Am 23. Mai 2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Voraussichtlich Mitte September wird dann das Mietrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Novellierung soll die Energiewende durch Anreize zur energetischen Sanierung unterstützen, sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum schaffen.