Mitte Dezember 2012 hat der Bundestag nach einer langen Hängepartie das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, das zahlreiche Elemente zur Vereinfachung der energetischen Modernisierung vorsieht.
Die neue Trinkwasserverordnung soll seit dem 01.11.2011 sicherstellen, dass im Trinkwasser weder gesundheitsschädliche mikrobiologische Krankheitserreger noch chemische Stoffen enthalten sind. Trinkwasser, welches den Anforderungen nicht entspricht, darf nicht abgegeben oder anderen zur Verfügung gestellt werden.
Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die mit einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden, sind laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen. Dabei handelt es sich um Betriebskosten im Sinne § 2 Nr. 15 a der Betriebskostenverordnung (BetrKV).
Mit der Entscheidung vom 8.7.2011 (V ZR 176/10) hat der Bundesgerichtshof die Diskussion über die Zuordnung von Heizkörpern und Thermostatventilen zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum neu entfacht.
Wenn in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Eigentümer beispielsweise Reini-gungsleistungen für die Gemeinschaft erbringen möchte, ohne selbst ein Reinigungsunternehmen zu betreiben, stellen sich die Fragen, ob seine gesonderte Vergütung sozialversicherungs-pflichtig ist und ob es sich um einen Minijob oder ein ordentliches Anstellungsverhältnis handelt.
Will ein einzelner Wohnungseigentümer beispielsweise eine tragende Decke zwischen zwei seiner Wohneinheiten durchbrechen oder Veränderungen für barrierefreies oder altersgerechtes Wohnen an gemeinschaftlichem Eigentum vornehmen: immer handelt es sich immer um bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG.
Am 23. Mai 2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Voraussichtlich Mitte September wird dann das Mietrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Novellierung soll die Energiewende durch Anreize zur energetischen Sanierung unterstützen, sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum schaffen.