ImEigentum Magazin

Umwandlungsverbot Baulandmobilisierungsgesetz

Nach zahlreichen Verbesserungsvorschlägen des Bundesrats am Baulandmobilisierungsgesetz, äußerten auch die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung im Bauausschuss am 22. Februar 2021 deutliche Kritik am Entwurf. Besonders im Fokus stand das umstrittene Umwandlungsverbot.

Das neue WEG fuer Eigentuemer

Am 1. Dezember 2020 trat die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Reform oder auch WEMoG) in Kraft, die umfassende Änderungen mit sich brachte. In der folgenden Übersicht finden Eigentümer die wichtigsten Paragraphen mit einer Gegenüberstellung der „alten“ Regelungen und den Neuerungen des WEMoGs.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat am 1. November 2020 in Kraft und löst das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab. Für die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen bedeutet das einige Neuerungen.

Am 28. und am 29. Januar 2021 fand jeweils die 1. Lesung der Gesetzentwürfe zum Baulandmobilisierungsgesetz sowie zur TKG-Novelle statt. Streitpunkte bleiben vor allem das umstrittene Umwandlungsverbot sowie die geplante Streichung des Nebenkostenprivilegs.

Das eigene Heiz- und Lüftungsverhalten hat einen großen Einfluss auf den Wärmeverbrauch in den eigenen vier Wänden und die dadurch entstehenden Heizkosten – das wissen laut einer aktuellen Techem-Studie 93 Prozent der Einwohner in Deutschland. Rund 40 Prozent sind zudem überzeugt, sich in Sachen Heizen und Lüften optimal zu verhalten. Zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten schätzen ihren Wissenstand in diesem Bereich als gut bis sehr gut ein. Doch wie ist es wirklich um das Heiz- und Lüftungsverhalten in Deutschlands Haushalten bestellt?

Mit dem GEIG erhält das große Thema E-Mobilität zusätzlichen Schwung. Zusätzlich zu den wohnungseigentumsrechtlichen Besonderheiten sowie zu dem erforderlichen technischen Know-how, hält ein weiterer Punkt mit den E-Autos Einzug: der Brandschutz. Denn Autobrände bei Elektrofahrzeugen verursachen ein anderes Szenario als „herkömmliche“ Autobrände.

 

Die Mietrechtsprechung hat sich in den vergangenen 20 Jahren häufig mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit – zumeist im Ergebnis fehlgeschlagenen Versuchen von – formularvertraglichen Übertragungen der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen von der Vermieterseite auf die Mieterseite beschäftigt. Sie hat sich ständig weiterentwickelt und unterlag veränderten Bewertungen. Nun hat der für die Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am 08.07.2020 mit zwei Entscheidungen (VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18) ein weiteres Kapitel hinzugefügt.