ImEigentum Magazin

Die Bundesregierung beabsichtigt die Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln. Dazu hat der Bundestag am 16. April 2021 den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt.

 

Es ist im Interesse vieler Vermieter, Ansprüche aus dem Mietverhältnis durch eine Mietsicherheit oder Mietkaution abzusichern. Dieser Beitrag beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema „Vereinbarung einer Mietsicherheit im Wohnraummietverhältnis“.

 

Wurde das Mietverhältnis vom Vermieter wegen Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt, ist der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB verpflichtet, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Mieter auf den Wegfall der Eigenbedarfssituation hinzuweisen. Kommt der Vermieter diese Pflicht zum Hinweis auf den Wegfall der Eigenbedarfssituation nicht nach, so ist der Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Wenige, überdimensionierte Heizkörper liegen im Trend. Dieser bringt zwar einen Gewinn an Stellfläche, geht aber auf Kosten der Wärmeverteilung und damit der Behaglichkeit. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat zusammengefasst, worauf schon beim Wohnungsbau bei der Heizkörper-Positionierung geachtet werden soll.

Seit dem 1. Dezember 2020 haben Wohnungseigentümer sowie Mieter Anspruch auf eine private Ladeoption an ihrem Stellplatz. So wird es in der neuen Fassung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Neben der Anbringung einer Wallbox berücksichtigt dieser Anspruch auch die Verlegung von Leitungen und Eingriffe in die Stromversorgung.

Schimmelpilz in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und sorgt für einen muffigen Geruch, er gefährdet auch die Gesundheit der Bewohner. Tritt Schimmel auf, sollte deshalb ein Fachmann Größe, Stärke und Tiefe des Befalls sowie die Art der betroffenen Materialien überprüfen. Denn meist sind die Schäden größer als oberflächlich sichtbar. Um Allergien und Atemwegserkrankungen der Bewohner zu verhindern, sollten sowohl der Schimmel als auch seine Ursachen professionell beseitigt werden.

Eine mit Wasser vollgelaufene Baugrube, einsturzgefährdete Nachbarhäuser, evakuierte Anwohner, unterbrochene Versorgungsleitungen für Strom, Wasser, Gas und Wärme sowie wechselseitige Schuldzuweisungen von Behörden, Bauunternehmern, Eigentümern und Nachbarn – das Bau-Desaster in Berlin-Köpenick hat viele private Bauherren verunsichert. Diese wollen nun wissen, welche Risiken in solchen Fällen für sie bestehen.