ImEigentum Magazin

Egal ob Betriebsurlaub, Abwesenheiten aufgrund von Home-Office oder sogar Corona-bedingte Schließungen: Viele Gebäude stehen auch im Winter immer wieder für längere Zeit leer. Das birgt die Gefahr der Legionellenbildung, so die Warnung von Techem Energy Services.

 

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.

Rechtsprechung und herrschende Lehre vertreten die Auffassung, dass den Wohnungseigentümern vor der Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen mit einem nicht unerheblichen Kostenvolumen mehrere, mindestens aber drei Vergleichsangebote vorzulegen sind, wobei ungeachtet der Größe einer Wohnungseigentümergemeinschaft davon ausgegangen wird, dass bereits ein Auftragsvolumen von mehr als 3.000 EUR als „Großauftrag“ anzusehen sei.

 

Gemäß § 569 Abs. 3 Nummer 2 BGB wird die außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.

Am 1. Dezember 2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft, das die WEG-Verwaltung umfassend reformiert hat. Massimo Füllbeck, Fachtrainer für Immobilienverwaltung, hat eine Synopse der alten und neuen Gesetzesvorschriften erstellt, die in BEIRATaktuell, einem Sonderheft zur WEG-Reform veröffentlicht wurde. Ein Auszug wird im Folgenden dargestellt.

Am 31. Dezember 2020 läuft für Betreiber von Aufzugsanlagen eine wichtige Übergangsfrist ab. Nach § 24 Absatz 2 der derzeit gültigen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen bis zu diesem Zeitpunkt alle Aufzugsanlagen, mit denen Personen befördert werden, den spezifischen Anforderungen von Anhang 1 Ziffer 4.1 entsprechen. Und dort steht unter anderem, „dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann.“

 Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht jedes Mieters. Doch auch Vermieter, die meist Eigentümer der Wohnung sind, haben ein berechtigtes (?) Interesse daran, zu wissen, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Vermieter wollen daher mehr oder weniger regelmäßig die Wohnung besichtigen oder betreten. Aber wann ist das erlaubt und darf bei jedem Betreten auch besichtigt werden?