Sicherung der Liquidität einer WEG auch am Jahresbeginn

Schon immer bestand in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften der Wunsch nach Fortgeltung des Wirtschaftsplans aus dem Vorjahr zumindest bis zur nächsten Beschlussfassung im zweiten Quartal des Folgejahres. Denn andernfalls könnte ein ausgeschlafener Wohnungseigentümer am 1.1. seine Wohngeldzahlungen einstellen, und zwar ausgerechnet in den Monaten, in denen viel Liquidität benötigt wird.

Die einfachste Lösung für die Fortgeltung des Wirtschaftsplans, nämlich eine Beschlussfassung im laufenden Wirtschaftsjahr für das Folgejahr, hat sich nicht durchgesetzt.

Eine generelle Regelung wie „Bei allen künftigen Beschlüssen über Wirtschaftspläne gelten diese bis zur Verabschiedung eines neuen Wirtschaftsplans fort.“ kam mangels Beschlusskompetenz - ohne eine weite Öffnungsklausel/Anpassungsvereinbarung - als gesetzesändernd nicht in Betracht.

Deshalb griff man zum Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans:

  1. a) für ein oder zwei benannte Folgejahre oder - riskanter –
  2. b) bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan.

Wirtschaftsplan: Konkreter Fortgeltungsbeschluss ist nicht nichtig!

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch die letztgenannte Möglichkeit zugelassen. In diesem Zusammenhang hat er klar vorgegeben, dass weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung die Pflicht zur Erstellung eines Wirtschaftsplans auch für das folgende Kalenderjahr aufgehoben werden kann.

In der Praxis erscheint es trotzdem sinnvoll, von dieser jetzt auch vom Bundesgerichtshof erlaubten Beschlussformulierung zur Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan, keinen Gebrauch zu machen. Es reicht vollkommen aus, zur Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans für 2020 für die beiden nächsten Jahre (2021 und 2022) zu beschließen, sofern nicht gesondert hierzu Beschlüsse gefasst werden. Eine erfolgreiche Beschlussanfechtung des künftigen Beschlusses (2021 oder 2022) hätte nicht den Wegfall der Hausgeldzahlungspflicht 2012 oder 2022 zur Folge; die Liquidität bliebe nicht nur am Jahresanfang gesichert.

Dr. Olaf Riecke
www.riecke-hamburg.de

WEG- und Mietrecht
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