Zur Nichtigkeit des Fortgeltungsbeschlusses über den Wirtschaftsplan

In der Praxis findet oft folgende Vorgehensweise Anwendung: Da die ordentliche Eigentümerversammlung nicht am 2. Januar eines Kalenderjahres stattfinden kann, sondern erst nach Erstellung der Jahresabrechnung des Vorjahres und damit erst einige Wochen/Monate später, wird die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes aus dem Vorjahr beschlossen, um eine Liquiditätslücke zu vermeiden.

Oft wird auch schon im laufenden Kalenderjahr der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr beschlossen. Aber auch bei dieser Lösung, läuft man Gefahr, dass diese Vorgehensweise als nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechend angesehen wird. Denn die Kalkulation der Einnahmen und Ausgaben erfolgt dabei deutlich einige Monate im Voraus.

 

Rechtlicher Hintergrund

Seit der Jahrhundertentscheidung des BGH vom 20.09.2000 ist klar, dass ein Beschluss, der gegen die guten Sitten, ein zwingendes, gesetzliches Gebot verstößt oder trotz absoluter Beschlussunzuständigkeit gefasst wurde, nichtig ist. Auch Beschlüsse, die nicht hinreichend bestimmt sind, werden immer häufiger für nichtig erklärt.

 

Daraus folgt, dass ein Beschluss, der unabhängig von einem konkreten Wirtschaftsplan generell die Fortgeltung eines jeden Wirtschaftsplans – bis zur „Verabschiedung“ eines neuen – zum Gegenstand hat, mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig ist.

 

In der Literatur und Rechtsprechung gibt es Stimmen, die meinen, dass die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes zwar beschlossen werden kann, aber immer nur bis zur nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung.

 

 

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hamburg

„Ein Beschluss, der vorsieht, dass der konkrete Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan fortgilt, ist nicht nichtig.“

(LG Hamburg, Urt. v. 20.12.2017 – 318 S 15/17)

 

Das Landgericht Hamburg vertritt – entgegen anderer Meinungen – die Ansicht, dass aus § 28 Abs. 5 WEG die Beschlusskompetenz folgt, auch die Fortgeltung des konkreten Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan zu beschließen.

 

Urteil des Bundesgerichtshofs bleibt abzuwarten

Es bleibt spannend, ob an der vorbeschriebenen Vorgehensweise zukünftig festgehalten werden kann, denn die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig und nun beim BGH rechtshängig (Revision: V ZR 2/18).

 

Fazit

Bis zur endgültigen Endscheidung sollte nichts dagegen sprechen, die bisher praktizierten Beschlüsse fortzuführen oder aus Sicherheitsgründen den Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr 2019 bereits im Kalenderjahr 2018 zu verabschieden.

 

Weitere Rechtsprechung zu diesem Thema:

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. 6. 2003 - 3 Wx 75/03; ZMR 2003, 767

(…) Die Wohnungseigentümer können die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan beschließen.

 

LG Itzehoe, Urteil v. 17.9.2013 − 11 S 93/12; ZMR 2014, 144

(…) Ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplans bis zum Beschluss über einen neuen Wirtschaftsplan mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer ist nichtig.

 

 

Massimo Füllbeck

mfuellbeck@hotmail.com

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