Wohngipfel 2018

Wirtschaft und Politik erarbeiten Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum

„Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ heißt der Maßnahmenkatalog, der Ergebnis des Wohngipfels vom 21.09.2018 ist.

Dabei diskutierten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zahlreiche Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen über die Zukunft der Wohnungswirtschaft. Insbesondere wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Wohnungsnot in Ballungszentren und zur Einhaltung der EU-Klimaziele für Gebäude besprochen.

Für letzteres soll ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) die bisherigen Gesetze und EU-Anforderungen vereinen. Das GEG soll für öffentliche Gebäude bis zum 1. Januar 2019 für öffentliche und für alle übrigen Gebäude bis zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Zudem wird der Bund eine langfristige Energieeffizienzstrategie erarbeiten.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnen wird in der Öffentlichkeit zurzeit heiß diskutiert und ist auch Thema im Koalitionsvertrag. Die geplante „Wohnraumoffensive“ umfasst 1,5 Millionen neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Bis 2021 stellt der Bund dafür 5 Mrd. Euro zur Verfügung. 2 Mrd. Euro gehen davon an die Länder als Finanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau. Zu dem Baukindergeld, welches seit letzter Woche beantragt werden kann, sowie der Wohnungsbauprämie, möchte die Regierung das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöhen. Vor allen Dingen soll das Bauverfahren vereinfacht werden, zum Beispiel durch digitale Baugenehmigungsverfahren. Darüber hinaus werden Neubauten und Umbauten im Sinne der Barrierefreiheit bezuschusst. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll erschwert werden.

Die gesamten Ergebnisse des Wohngipfels können Sie auf der Seite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat einsehen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/09/wohngipfel.html

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