WEG darf bei der Teilung genehmigte Bauarbeiten nicht prüfen

BGH, Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 131/15

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, Baumaßnahmen einzelner Eigentümer zu kontrollieren, wenn die Arbeiten durch die Teilungserklärung gestattet sind und eine Baugenehmigung dafür vorliegt.

Erlaubt die Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten, ist die WEG nicht befugt, die von einer Baugenehmigung gedeckten Baumaßnahmen während der Durchführung zu kontrollieren.

Eine Berechtigung, eine Rechtmäßigkeitskontrolle durchzuführen, folgt auch nicht daraus, dass der Architekt bereits Mängel an den Ausbauten festgestellt hat. Dies begründet allenfalls einen Anspruch auf Beseitigung der Mängel. Ein Anspruch auf Vorlage der Bauunterlagen zwecks Rechtmäßigkeitsüberprüfung der gesamten Baumaßnahmen erwächst daraus nicht.

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