WEG-Reform auf der Zielgeraden

Referentenentwurf in der Ressortabstimmung

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) vorgelegt. Die Novelle soll nach aktuellem Stand folgende zentrale Punkte umfassen.

  1. Bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität mit einfacher Stimmenmehrheit

Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf Gestattung baulicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Barriere-Reduzierung und des Einbruchschutzes haben. Bauliche Maßnahmen sollen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage erfolgt. Die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten in vermieteten Eigentumswohnungen soll sich nach dem wohnungseigentumsrechtlichen Verteilungsmaßstab richten.

  1. Mehr Rechtssicherheit für die werdende WEG
    Nach dem Entwurf soll mehr Rechtssicherheit in der Begründungsphase der Gemeinschaft geschaffen werden. Das Wohnungseigentumsgesetz soll bereits mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher für werdende Eigentümer unmittelbar gelten.
  1. Erweiterung des Sondereigentums
    Zukünftig soll sich das Sondereigentum auch auf Freiflächen, wie Terrassen, Gärten, Stellplätze erstrecken können.
  1. Aufwertung der Eigentümerversammlung
    Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung dahingehend aufgewertet werden, dass die Ladungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert wird und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Das Beschlussfähigkeitsquorum soll aufgehoben werden. Die Regelungen zur Zweitversammlung entfallen. Zugleich soll Wohnungseigentümern eine Online-Teilnahme an Versammlungen ermöglicht und eine elektronische Beschlussfassung eingeführt werden.
  1. Keine eigenhändige Unterschrift mehr erforderlich
    Umlaufbeschlüsse sollen künftig in Textform möglich sein, eine eigenhändige Unterschrift ist damit nicht mehr erforderlich.
  1. Aufhebung der Pflicht zur Beschlusssammlung
    Die gesetzliche Pflicht zur Beschlusssammlung soll aufgehoben werden. Nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 3 WEG-E müssen Beschlüsse aber aufgrund von vereinbarten (nicht: gesetzlichen!) Öffnungsklauseln ins Grundbuch eingetragen werden.
  1. Zusammensetzung WEG-Beirat
    Auch die Forderung nach einer flexiblen Zusammensetzung des Beirates hat ihren Niederschlag gefunden. Das Ob und die Anzahl der Beiratsmitglieder soll zukünftig im Ermessen der Eigentümergemeinschaft stehen.
  2. Stärkung der Verwalterkompetenzen
    Die originären Verwalterkompetenzen sollen dadurch gestärkt werden, dass Maßnahmen gewöhnlicher Verwaltung sowie Eilmaßnahmen auch ohne eine Beschlussfassung der Eigentümer unmittelbar durchgesetzt werden können.
  3. Pflicht zur Erstellung eines Vermögensberichts
    Verwalter sollen neben der Jahresabrechnung und dem Wirtschaftsplan auch einen jährlichen Vermögensbericht erstellen, welcher über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft geben soll.

BVI e.V.
www.bvi-verwalter.de

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