Uneinsichtiger Mieter muss mit Kündigung rechnen

BGH, Urteil vom 13.04.2016 – VIII ZR 39/15

Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.

Ist der Mieter wegen einer erheblichen und schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen Pflicht zur Obhut der Mietsache rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden, kann in dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung jedenfalls dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses liegen, wenn Umstände festgestellt werden können, die die Besorgnis des Vermieters begründen, der Mieter setze seine Obhutspflichtverletzung auch nach der rechtskräftigen Verurteilung fort. Dies ist der Fall, wenn eine massive Störung des Raumklimas durch falsches Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters eingetreten ist und somit Schäden an den Wänden und am Laminatboden verursacht wurden. Weigert sich der Mieter, den Schadensersatzanspruch zu zahlen, weil er eine Pflichtverletzung leugnet, kann davon ausgegangen werden, dass er sein die Mietsache schädigendes Verhalten fortsetzt.

Politik & Aktuelles
WEG- und Mietrecht
nach oben
Kommentare
Kommentieren