Regelmäßiges Gießen von Balkonblumen und die juristischen Folgen

Blumengrüße vom Nachbarn

Das Landgericht München I hat sich in einer Entscheidung (Urt. vom 15.09.2014 – 1 S 1836/13 WEG) mit der Frage befasst, ob das Anbringen von Blumenkästen an der Außenseite eines Balkons und das Gießen der darin befindlichen Blumen noch im Rahmen erlaubter Nutzung liegt oder der Nutzer der darunter gelegenen Terrasse Unterlassung verlangen kann.

Das LG München I führt zutreffend aus, dass es für den Nachweis von Störungen im Prozess grundsätzlich der Vorlage eines Störungsprotokolls mit taggenauer Darlegung der störenden Ereignisse nicht bedarf. Und das Anbringen von Blumenkästen an Balkonen, auch an der Außenseite, stelle eine übliche und sozialadäquate Form der Nutzung eines Balkons in der WEG dar. Dazu gehöre ebenso das regelmäßige Gießen der dort befindlichen Pflanzen. Das Heruntertropfen von Gießwasser sei dabei regelmäßig unvermeidbar, insbesondere im Sommer, wenn die Erde in den Blumenkästen ausgetrocknet sei. Ferner stelle sich die Frage nach einer besonderen Beeinträchtigung der Terrassennutzung, denn schließlich regne es auch naturgegeben.

Rücksichtnahmegebot

Gleichwohl verurteilt das LG München I den Beklagten, weil er gegen das wohnungseigentumsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen habe. Daraus folge die Verpflichtung, das Gießen zu unterlassen, solange sich erkennbar auf dem darunter liegenden Bereich Personen befinden.

Entschärfung durch Beschluss über Nutzungsregelung

Die Entscheidung kann als „salomonisch“ und interessengerecht bezeichnet werden und ist auf das Mietrecht übertragbar. Da das Anbringen und Gießen von Blumenkästen auf Balkonen grundsätzlich hinzunehmen ist, sollten Wohnungseigentümergemeinschaften die Problematik durch Beschlussfassung entschärfen.

Es wäre ein Beschluss über eine Gebrauchs- und Nutzungsregelung der Balkone möglich, die zwar das Anbringen von Blumenkästen nicht grundsätzlich untersagt, aber deren Anbringung an der Innenseite (wenn möglich) vorschreibt.

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