Neues Bauvertragsrecht Spezialregelungen für den Bauvertrag

Für BGB-Bauverträge sind künftig die neu eingeführten Spezialregelungen (§§ 650a – 650h BGB) anzuwenden. Nach der Gesetzesdefinition ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung/Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks oder von Gebäudeteilen oder Außenanlagen. Auf Verträge über die Instandhaltung eines Bauwerks findet das Bauvertragsrecht Anwendung, wenn die Instandhaltung von wesentlicher Bedeutung für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch ist. Der Verwalter wird daher z.B. bei nachträglichen Balkonanbauten oder Dacheindeckungen Bauverträge abschließen. Für Kleinaufträge hingegen dürfte das Bauvertragsrecht regelmäßig nicht anwendbar sein, sondern weiterhin das allgemeine Werkvertragsrecht gelten.

Bauverträge nur schriftlich kündbar
Die Kündigung eines Bauvertrags ist nach neuer Rechtslage schriftlich zu erklären. Eine Kündigung per E-Mail oder Fax genügt dann regelmäßig nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Frist für Einwände gegen Prüffähigkeit der Rechnung einhalten
Die Vergütung des Auftragnehmers wird nach derzeitigem Werkvertragsrecht mit der Abnahme der Leistungen fällig. Künftig ist zusätzlich, ebenso wie im VOB/B-Vertrag, eine prüffähige Schlussrechnung des Auftragnehmers für die Fälligkeit der Vergütung erforderlich. Die Schlussrechnung ist nach der gesetzlichen Definition prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Leistungsaufstellung enthält und für den Auftraggeber nachvollziehbar ist. Einwendungen gegen die Prüffähigkeit sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwände gegen die Prüffähigkeit ausgeschlossen. Die Rechnung gilt dann nach der neuen gesetzlichen Vermutung als prüffähig. Die Vergütung wird fällig.

Termin zur Zustandsfeststellung wahrnehmen
Verweigert der Verwalter die Abnahme der Bauleistung wegen Mängeln, kann der Auftragnehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung fordern (§ 650g BGB). Das Ergebnis der einseitigen Zustandsfeststellung ist dann insbesondere maßgeblich für die in der Schlussrechnung abgerechneten Mengen und dient zur Feststellung, ob ein Mangel bereits vor Abnahme vorhanden war oder erst später entstanden ist.


RA Ingo Kolms, LL.M.
wir-wanderer.de

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