Lärmbelästigung nach Austausch der Bodenbeläge

BGH, Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 73/14

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schallschutz in einer Eigentumswohnung nur die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltende DIN 4109 einzuhalten hat. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, aber nicht aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage.

Bei dem vom Eigentümer einzuhaltenden Schallschutzniveau geht es ausschließlich um die Gestaltung des Sondereigentums. Der Bodenbelag ist von wesentlicher Bedeutung für den optischen Eindruck der Wohnung, seine Auswahl steht im Belieben des Sondereigentümers, sofern die Gemeinschaftsordnung nichts Gegenteiliges vorsieht.

Eine Erhöhung des Schallschutzniveaus kann sich nicht aus der Baubeschreibung ergeben, da diese nicht Teil der Gemeinschaftsordnung ist. Sie betrifft die zwischen Bauträger und Ersterwerbern geschlossenen Bauverträge und legt die geschuldeten Leistungen fest. Selbst wenn Bauvertragsbestandteile Gegenstand einer stillschweigenden Vereinbarung der ursprünglichen Wohnungseigentümer sind, binden sie die später eintretenden Erwerber nicht.

Gepräge der Wohnanlage nicht mehr von Belang

Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ob dieser durch den Bauträger oder die Ersterwerber bestimmt worden ist und ob er in allen Wohnungen einheitlich war, sind keine Kriterien für das über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau. Dies ergibt sich schon daraus, dass solche Umstände späteren Erwerbern in aller Regel unbekannt sind.

Fazit

Das Schallschutzniveau bestimmt sich nach der maßgeblichen DIN 4109 und nicht nach der Lästigkeit der Geräusche. Ein Unterlassungsanspruch kommt nur bei übermäßiger oder ungewöhnlicher Wohnnutzung in Betracht und scheidet bei Geräuschen, die durch die übliche Nutzung einer Wohnung verursacht werden, aus.

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