In Berlin droht Mietendeckel von 9,80

Die Stadtentwicklungssenatorin in Berlin, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Mietendeckel vorgelegt, den die Verbände der Wohnungswirtschaft mehrheitlich als unökonomisch und verfassungswidrig ablehnen.

Dem Entwurf sieht kaum noch Senkungen der Miete in Berlin für die kommenden fünf Jahre vor. Die Mietobergrenze liegt (je nach Ausstattung und Alter der Wohnung) zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter und Monat. Die maximal zulässigen Miethöhen werden ausgehend von den Werten des Mietspiegels 2013 ermittelt. Der aktuell geltende Mietspiegel gilt dann nicht mehr. Mietsenkungen soll es nur in Ausnahmefällen geben, wenn die Miete zu hoch ist und außerdem 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Modernisierungen müssen beim Bezirksamt angezeigt werden und ab einem Euro pro Quadratmeter genehmigt werden. Das Gesetz soll am 1.1.2020 in Kraft treten.

Neue Risiken für Eigentümer
BVI-Präsident Thomas Meier sieht darin den Abschied von einer dem Marktprinzip folgenden Wohnungswirtschaft und bezeichnet den Gesetzesentwurf als „ökonomischen Irrsinnn“. „Diesem Modell folgend würde jeder Mieter in Berlin fast dasselbe zahlen. Besserverdiener aus wohlhabenden Stadtbezirken wie Charlottenburg, Mitte, Prenzlauer Berg dürften sich über Mietsenkungen freuen, während Kleinvermieter, die ihre Wohnung meist zur Altersvorsorge gekauft haben, damit rechnen müssen, dass ihre Einnahmen, künftig wesentlich geringer ausfallen. Wird dieser Mietendeckel Wirklichkeit, wäre das ein herber Rückschlag für alle Investoren, die ihr Geld in den dringend notwendigen Neubau preiswerter Mietwohngen fließen lassen würden. Die Interessen von Eigentümern und Mietern müssen ausgeglichen werden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.“

Rechtsgutachten gefordert
Viele Verbände der Wohnungswirtschaft sehen auch verfassungsrechtliche Gegenargumente gegen den Berliner Mietendeckel. IVD und ZIA fordern gar die Aufnahme eines Normenkontrollverfahrens in Karlsruhe. Eine Forderung, der sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. angesichts der drohenden, starken Marktregulierung mit Vehemenz anschließt.

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