Ein großer Schritt für das Wohneigentum in Deutschland

Gesetzesnovelle in Reichweite

Nach langem Abstimmen liegt der Entwurf für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor. Er verspricht viele Verbesserungen, auch wenn es an mancher Stelle Optimierungsbedarf gibt. Bei einer Konferenz des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter zeichnete sich ab, dass es beim Sachkundenachweis Bewegung gibt

 

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf als solchen sehr, da er Verbraucher und Immobilienverwalter gleichermaßen in deren Befugnissen stärkt“, zeigt sich BVI-Präsident Thomas Meier durchaus zufrieden mit dem bislang Erreichten. Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Reform) verspreche einen größeren Fokus auf Gemeinschaftsinteressen von Sanierung bis Elektromobilität, mehr Schutz für Mieter und Eigentümer sowie erweiterte Handlungskompetenzen für Immobilienverwalter.

 

Vereinfachte bauliche Veränderungen

Das betrifft zunächst bauliche Veränderungen. Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch darauf haben, dass Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, des Barriereabbaus und des Einbruchschutzes erlaubt werden. Grundsätzlich sollen bauliche Maßnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern die Wohnanlage nicht im Kern umgestaltet wird. Die Abrechnung von Bewirtschaftungskosten in vermieteten Eigentumswohnungen soll sich nach dem wohnungseigentumsrechtlichen Verteilungsmaßstab richten.  

Fachverbände begrüßen ausdrücklich, dass die Beschlussmehrheit für die Durchführung baulicher Veränderungen gesenkt wird. Auch, dass so genannte Privilegierungstatbestände eingeführt werden, also Maßnahmen etwa bezüglich Elektromobilität und barrierearmem Wohnen, werden mehrheitlich positiv bewertet. Das Durchsetzen solcher Ansprüche bleibt allerdings kompliziert. Es gilt abzuwarten, wie sich solche Prozesse in der Praxis gestalten. Einige Immobilienverbände plädieren dafür, die privilegierten Möglichkeiten nicht fest zu definieren, sondern flexibel zu lassen – zu viel wird sich in Digitalisierung und Technologie weiterhin ändern, als dass jetzt schon ein für allemal die Ausschließlichkeit von Maßnahmen beschlossen werden sollte.

 

Mehr Rechtssicherheit für die werdende WEG

Nach dem Entwurf sollen WEG in der Gründungsphase mehr Rechtssicherheit erhalten. Das WEG soll bereits mit dem Anlegen der Wohnungsgrundbücher für werdende Eigentümer unmittelbar gelten. Es gibt auch Neuregelungen zum Sondereigentum: Dieses soll sich zukünftig auf Freiflächen wie Terrassen, Gärten und Stellplätze erstrecken können. So können Einzelne das ausschließliche Nutzungsrecht an Freiflächen der vorbezeichneten Art unabhängig von der Einräumung eines in der Praxis nur mit einigen Schwierigkeiten nutzbaren Sondernutzungsrechts erhalten. Mehr Nachbesserungsbedarf besteht hingegen weiterhin beim Harmonisieren von Mietrecht und WEG-Recht.

 

Rund um die Eigentümerversammlung

Weitreichende Neuregelungen betreffen die Eigentümerversammlungen. Künftig soll die Ladungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert werden, Hürden für die Beschlussfähigkeit werden gemindert. Zudem sollen das Beschlussfähigkeitsquorum aufgehoben werden, Regelungen zur Zweitversammlung entfallen und Eigentümer sollen virtuell an Versammlungen teilnehmen können. Auch Ermöglichen einer elektronischen Beschlussfassung ist geplant.

 

Stärken der Verwalter-Kompetenzen

Ohne Beschlussfassung sollen Verwalter künftig „Maßnahmen gewöhnlicher Verwaltung“ oder Eilmaßnahmen durchsetzen können.

 

Bewegung bei Sachkunde-Nachweis

Zugleich verdeutlicht der Gesetzesentwurf, wie fachlich souverän Immobilienverwalter handeln müssen: Der Sachkundenachweis als Qualitätsmerkmal und Beleg im Sinne des Verbraucherschutzes erscheint im Zuge der WEG-Reform unumgänglich.

 

BVI e.V.

www.bvi-verwalter.de

 

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