EEG-Novelle soll 2021 in Kraft treten

Bundesrat forderte zuletzt Änderungen am Entwurf

Am 23. September 2020 wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Mit ihr soll der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral gestellt werden, wofür der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten. Der Bundesrat forderte zuletzt aber umfangreiche Änderungen, u.a. die Erleichterung von Eigenverbrauch.

Unter der Devise, dass Strom auch in Zukunft bezahlbar bleiben muss, setzt die EEG-Novelle an mehreren Punkten an: Die Wind- und PV-Förderkosten sollen gesenkt werden, bei der Photovoltaik soll besser auf Kostenentwicklungen eingegangen werden. Die zentrale Maßnahme soll aber die teilweise Finanzierung der viel kritisierten EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt sein. Dazu sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die für die Sektoren Wärme und Verkehr ab 2021 gilt, verwendet werden. Außerdem wird es Zuschüsse zur EEG-Finanzierung geben. Die EEG-Umlage liegt derzeit bei rund 6,7 Cent/kWh, 2021 sollen es 6,5 Cent sein, für 2022 sind 6 Cent vereinbart.

Akzeptanzmaßnahmen für Windenergie

Neu sind auch die Akzeptanz-Maßnahmen der Windenergie. Bürger und Stadtkommunen sollen künftig finanziell an den Windkraft-Erträgen beteiligt werden. Windkraft-Anlagenbetreiber müssen sich vertraglich verpflichten, an die Standortgemeinde 0,2 Cent/kWh für die eingespeiste Strommenge zu zahlen.

Die Novelle im Detail

Im Detail sieht das EEG 2021 Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Photovoltaik und Mieterstrommodelle vor. Diese sollen durch die Anhebung der Vergütung, die Klarstellung der Zulässigkeit des Lieferkettenmodells sowie die Ansätze zur Verbesserung der aktuellen Regelungen zur Anlagenzusammenfassung passieren. Ziel ist die Verdoppelung der Photovoltaikleistungen auf 100 GW im Jahr 2030, wofür die geplanten Verbesserungen beim Mieterstrom jedoch nicht ausreichen werden.

Steuerlichen Nachteile nicht behoben

Ein weiterer Kritikpunkt ist der weiterbestehende steuerliche Nachteil bei der Realisierung von Mieterstrommodellen. Aktuell kann eine gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch genommen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Senkung der EEG-Umlage nicht weit genug geht: Ab einem Verbrauch von über 20 kWp wird weiterhin eine EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verlangt, was laut EED-Richtlinie der EU erst ab 30 kWp geschehen sollte. Mit der Ausweitung der Smart-Meter-Pflicht werden zudem neue Hürden für die Installation kleiner PV-Anlagen geschaffen.

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