Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung bedarf keiner Widerrufsbelehrung

Einem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag (für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss werden ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie Brief, Telefon, Telefax, E-Mail, etc., verwendet) abschließt, steht ein freies Widerrufsrecht binnen einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Wird der Verbraucher nicht regelgerecht über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Widerrufsfrist von zwei Wochen um ein Jahr. Ob dies ohne weiteres auf das Wohnraummietrecht anwendbar ist, hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung geklärt.

Widerrufsrecht auf Mieter grundsätzlich anwendbar

Der Mieter von Wohnraum ist typischerweise Verbraucher, weshalb das Widerrufsrecht auf einen mit einem Unternehmer geschlossenen Mietvertrag grundsätzlich anwendbar ist. Hinzu kommt, dass die Zustimmung zur Mieterhöhung in aller Regel im Sinne eines Fernabsatzgeschäfts zustande kommt. Nach dem reinen Gesetzeswortlaut müsste der Vermieter also den Mieter über ein diesem zustehendes Widerrufsrecht belehren.

Bei Mieterhöhungsverlangen hat der Mieter ausreichend Überlegungsfrist

Der BGH hat am 17.10.2018 in einem Urteil (VIII ZR 94/17) entschieden, dass ein Widerrufsrecht des Mieters von Wohnraum bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung nicht gegeben ist. Mit dem Widerrufsrecht sollen Fehlentscheidungen des Verbrauchers aufgrund zeitlichen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Verbrauchers begegnet werden. Dem tragen nach Auffassung des BGH aber bereits die bestehenden Schutzbestimmungen des Wohnraummietrechts hinreichend Rechnung.

Da der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen hat und dem Mieter eine zweimonatige Überlegungsfrist zusteht, kann der Mieter seine Entscheidung ohne ein Informationsdefizit und außerhalb einer etwaigen Drucksituation bilden.

Rüdiger Fritsch
www.krall-kalkum.de

WEG- und Mietrecht
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