Der Architektenvertrag

Die neue Zielfindungsphase

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§ 650p – 650t BGB) hat der Architekt dem Besteller eine Planungsgrundlage vorzulegen, wenn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (§ 650p BGB). Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Zielfindungsphase solche Situationen erfasst werden, in denen sich der Bauherr mit noch vagen Vorstellungen von dem zu planenden Bauwerk oder der Außenanlage an den Architekten oder Ingenieur wendet.

Die Parteien sind sich über die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele bei Abschluss des Architektenvertrags noch nicht einig. Diese müssen erst noch von dem Architekten ausgearbeitet werden. Die Hauptleistungspflicht des Architekten besteht darin, anhand der Wünsche, Vorstellungen und Anforderungen des Bestellers die grobe Konzeption des Bauwerks zu erarbeiten. Dies können etwa grundlegende Eigenschaften des zu planenden Gebäudes, wie z.B. die Art des Daches, die Zahl der Vollgeschosse oder ähnliche für die Planung grundlegende Fragen sein. Die von dem Architekten geschuldete Planungsgrundlage kann dann etwa durch Skizzen oder Beschreibungen des zu planenden Bauwerks erstellt werden.

Erstellen der Kosteneinschätzung
Weitere Hauptleistungspflicht des Architekten ist die Vorlage einer Kosteneinschätzung. Die Kosteneinschätzung und die Planungsgrundlage sollen dem Bauherren die Entscheidung ermöglichen, ob er das Bauvorhaben mit dem Architekten zusammen verwirklichen will.

Bislang erbrachte der Architekt die Leistungen, die nun von der Zielfindungsphase erfasst werden, als kostenlose Akquise. Nach der Neuregelung erhält der Architekt für Leistungen der Zielfindungsphase eine Vergütung.

Sonderkündigungsrechte
Zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen kann der Besteller den Architektenvertrag kündigen (§ 650r BGB). Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher, ist dieser auf die Ausübung des Sonderkündigungsrechts innerhalb der Zwei-Wochenfrist ausdrücklich in Textform hinzuweisen. Anderenfalls kann der Architektenvertrag auch noch nach Ablauf von zwei Wochen gekündigt werden. Der WEG-Verwalter hat daher bereits zu Beginn des Architektenvertrags mit den Eigentümern über eine frühzeitige Beendigung des Vertrags zu beraten und muss dabei die Kündigungsfrist im Blick zu behalten. Auch der Architekt kann nach der Zielfindungsphase den Vertrag kündigen, wenn er dem Bauherren eine angemessene Frist für die Zustimmung zur Planungsgrundlage gesetzt hat und der Besteller seine Zustimmung verweigert oder innerhalb dieser Frist keine Erklärung abgibt.

Rechtsanwalt Ingo Kolms, LL.M.
wir-wanderer.de

WEG- und Mietrecht
nach oben
Kommentare
Kommentieren
Kommentar schreiben