BVI stößt Diskussion zu überfälliger WEG-Reform an

Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, bis Politiker das geltende Wohneigentumsrecht (WEG) an die Bedürfnisse der Zeit anzupassen wagten.

Das rege Interesse und die Diskussionen bei einer BVI-Konferenz zu dem Thema haben nicht nur gezeigt, dass sich der Reformstau aufgetürmt hat. Deutlich wurde auch der nach wie vor hohe Informationsbedarf auf Seiten der Politik – verbunden mit der Bereitschaft, fachliche Impulse in die laufenden Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Insofern bezeichnet BVI-Präsident Thomas Meier die hochkarätig besetzte Veranstaltung im dbb forum in der Berliner Friedrichstraße als überaus gelungen. Mehr als 130 Teilnehmer sowie Vertreter aus Praxis und Politik – darunter die Fachpolitiker der maßgeblichen Fraktionen – waren am 16. Oktober der Einladung von BVI und dem Immobilienverband IVD gefolgt.

 

„Wir müssen ein Gesetz schaffen, das die Menschen verstehen.“, Dr. Oliver Elzer.

Meier erneuerte dabei die Forderungen von Immobilienverwaltern nach einem rechtssicheren Rahmen: „Das WEG-Recht hat großen Einfluss auf den Alltag und die Lebensqualität sehr vieler Menschen und deswegen braucht es die Reform jetzt. Wohnungseigentümergemeinschaften und Immobilienverwalter müssen befähigt werden, möglichst konfliktfrei und reibungslos zu agieren“, sagte Meier. Zur Diskussion standen zwei Entwürfe, die das WEG reformieren sollen. Nach einem Grußwort des zuständigen Staatssekretärs Gerd Billen stellten Vertreter des Bundesjustizministeriums sowie des bayerischen Justizministeriums die zwei Diskussionspapiere vor. Die Rechtsexperten Uwe Wanderer, Dr. Oliver Elzer und Dr. Stefan Ollig kommentierten diese aus fachlicher Sicht, bevor Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über Potenziale und Lücken diskutierten.

 

„Nicht noch mehr Rechtsbegriffe, die kein Mensch versteht.“, Uwe Wanderer

Aus Sicht des BVI entfalten die bisherigen Vorlagen zu wenig Durchschlagskraft, sollten verzahnt und eher darauf ausgerichtet werden, das gesamte Gesetz auf ein neues, nachhaltiges Fundament zu stellen. Der BVI knüpfte direkt nach der Konferenz an das Dialogangebot von Seiten der Politik an. So besuchte BVI-Geschäftsführerin Sandra Lenzenhuber in den darauffolgenden Tagen die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm im Deutschen Bundestag und Staatssekretär Gerd Billen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und sieht nun gute Chancen, positiv auf das Verfahren einzuwirken. Die Veranstaltung setzte damit auch ein wichtiges Zeichen für eine neue Diskussionskultur zwischen Fachexperten und Politik über das Thema WEG hinaus. So erklärten die Abgeordneten unisono, etwa beim Thema Sachkundenachweis Nachbesserungen anzustreben.

 

Cornelia Freiheit

BVI e.V.

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