Berliner Mietendeckel

Vom BVI unterstützte Normenkontrolle nimmt Hürde im Bundestag

Bereits 190 Bundestagsabgeordnete unterzeichneten eine Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel, weitere Unterstützer werden erwartet. Damit ist das notwendige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten deutlich erreicht.


Der Berliner Mietendeckel trat am 23. Februar in Kraft. Mit der breiten Unterstützung, die der Antrag auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Mietendeckels im Bundestag fand, ist nun die Voraussetzung für den Antrag auf die vom BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. geforderte abstrakte Normenkontrolle gegeben.

190 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU unterzeichneten das Vorhaben. Es wird erwartet, dass sich auch die FDP an der Klage beteiligt und so letztlich mehr als 250 Bundestagsabgeordnete hinter der Verfassungsklage stehen. Nach Einschätzungen von Fachexperten könnte der Antrag in etwa sechs Wochen eingereicht werden, laut Plan soll er noch deutlich vor der Sommerpause gestellt werden. Beide Parteien haben auch eine Verfassungsklage auf Landesebene angekündigt.

BVI e.V. freut sich über starkes Signal
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Gemeinsam mit anderen führenden Verbänden aus der Immobilienwirtschaft unterstützt der BVI daher die Normenkontrollklage, um Rechtssicherheit zu schaffen und eine Schattenwirtschaft durch den Mietendeckel zu vermeiden. Die große Resonanz, die der Antrag im Bundestag fand, ist ein starkes Signal an verunsicherte Vermieter und Mieter, die hoffen, sich bald wieder im rechtssicheren Raum bewegen zu können.

BVI e.V.

www.bvi-verwalter.de

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